Beim Kauf eines Elektroautos sind die Hauptpflichten der Vertragsparteien im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Der Verkäufer schuldet die Übergabe und Übereignung des Fahrzeugs ohne Mängel, während der Käufer den Kaufpreis bezahlen muss. Für Verbraucher gibt es spezielle Schutzvorschriften, die nicht zu Lasten des Käufers abgewichen werden dürfen. Am 01.01.2022 tritt zudem eine Änderung des Kaufvertragsrechts in Kraft. Sollte sich ein Mangel am Fahrzeug zeigen, dann muss der Käufer nicht mit einem mangelhaften Fahrzeug zufrieden sein.

Ein wichtiger Aspekt hierbei ist die Definition des Begriffs „Sachmangels“, der nun umfassender definiert ist als noch im alten Kaufrecht. Dieser ist jetzt deutlich differenzierter als vorher, da es darum geht, ob ein Mangel am Gegenstand selbst oder an digitalen Elementen vorhanden ist (z.B. Navigationssystem oder Touchscreen). Der Mangel am Fahrzeug stützt sich auf die §§ 434 ff. BGB, ein Mangel an digitalen Elementen hingegen auf die  §§ 327 ff. BGB, welche die Richtlinie der EU zu digitalen Inhalten und Dienstleistungen umsetzen.

Kurz gesagt bedeuten die Rechte des Käufers bei Mängeln im Elektroauto-Kauf, dass er Nacherfüllung verlangen, den Vertrag beenden oder kündigen kann, den Preis herabsetzen oder Schadenersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen kann.

Welche Mängel treten immer öfter bei Elektroautos auf?

In den letzten Jahren hat sich die Nachfrage nach Elektrofahrzeugen stark erhöht.

Nutzer von Elektroautos sollten sich nach unseren Erkenntnissen darauf vorbereiten, dass folgende Probleme auftreten können:

• die Akkureichweite entspricht nicht den Angaben des Herstellers oder des Verkäufers
• die Ladezeit entspricht nicht den Werksangaben
• Hard – und Software Probleme
• Mangelhafte Zusatzfunktionen wie z.B. „Autonomes Fahren“, sog. „Autopilot“
• Mangelhafte Bremsen
• reduzierte Funktionsfähigkeiten im Winter

Beratung und Vertretung durch einen Rechtsanwalt

Um die Rechte aus Mängeln schnell effektiv und wirksam geltend zu machen, sollten Sie eine Rechtsberatung oder Rechtsvertretung unbedingt durch einen versierten Rechtsanwalt im Kaufrecht in Betracht ziehen. Wir haben bereits mehrere Verfahren in diesem Bereich durchgeführt mit Erfolg für unsere Mandanten.

Rechtliche Beratung

In unserer Kanzlei haben wir das Thema E-Mobilität im Blick und bieten Ihnen als Mandanten die Möglichkeit, sich auf unsere Erfahrung zu verlassen. Mehr und mehr Mandanten lassen sich bezüglich des Kaufs eines fehlerhaften Elektrofahrzeugs von uns beraten. In unserer Kanzlei haben wir ebenfalls auf E-Mobilität gesetzt. Es wird elektrisch gefahren; Lademöglichkeiten sind fussläufig zu den Kanzleiräumlichkeiten erreichbar. Ihr Vorteil als Mandant: wenn Sie uns Ihre Probleme schildern, dann wissen wir aus eigener Erfahrung, worauf es ankommt und unterstützen Sie gern bei der Durchsetzung Ihrer Rechte.

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Der Kläger soll sich gegenüber diesen Maßnahmen ablehnend geäußert haben und sich wiederholt nicht an die Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln gehalten haben. Schließlich habe der Kläger, Jungzerspannungsmechaniker am 17.03.2020 einen Kollegen vorsätzlich und mit Abstand von etwa einer halben bis einer ganzen Armlänge angehustet. Dann habe er sich gegenüber dem Kollegen dahingehend geäußert, dass er hoffe, das sich dieser mit Corona anstecke.

Der Kläger behauptete, dass der Abstand zu dem Arbeitskollegen ausreichend gewesen sei, als er gehustet habe. Zudem habe er am besagten Tag lediglich einen Hustenreiz verspürt habe und spontan husten müssen.

Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis außerordentlich fristlos am 03.04.2020 (mit Zustimmung des Betriebsrats) am 03.04.2020.

Nach Meinung des LAG hätte der von der Beklagten geschilderte Sachverhalt eine fristlose Kündigung rechtfertigen können, denn wer bewusst einen Arbeitskollegen aus nächster Nähe anhustet und dabei äußert, dass er hoffe, dass dieser sich an Corona anstecke, verletze in erheblicher Weise seine Rücksichtnahmepflicht.

Schließlich wurde der Kündigungsschutzklage des Arbeitnehmers stattgegeben, denn Arbeitgeber (Beklagte) konnte insbesondere den dem Kläger für den 17.03.2020 zur Last gelegten Sachverhalt nicht beweisen.

Kündigungsschutzklage gegen außerordentliche Kündigung

Bei einer fristlosen Kündigung sollte sich der Arbeitnehmer unbedingt anwaltlich beraten lassen hinsichtlich der Erfolgschancen einer Kündigungsschutzklage. Meistens stehen die Erfolgsaussichten im Kündigungsschutzverfahren nämlich ziemlich gut, beispielsweise weil die Kündigungen unwirksam sind etwa bei formalen oder inhaltlichen Gründen. Je nach Fallgestaltung die Zahlung einer Abfindung eine Wiedereinsetzung oder eine Umwandlung in eine ordentliche Kündigung erreicht werden. Meist wird eine Wiedereinsetzung von den Arbeitnehmern nicht gewünscht. Es sind jedoch viele Fälle denkbar, wo eine Wiedereinsetzungsanspruch eingeklagt werden sollte, in Einzelfällen schon allein aus taktischen Gründen. Ganz wesentlich und zu beachten ist jedoch stehts die Klagefrist des § 4 Kündigungsschutzgesetz. Sie beträgt drei Wochen ab Zugang der Kündigung.

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Die Parteien debattierten in der In der Revisionsinstanz über das Bestehen eines Anspruchs der Klägerin auf eine Gutschrift auf ihrem Arbeitszeitkonto sowie über die Auszahlung einer Entschädigung gem. § 15 Abs.2 AGG.

Keine Überstundenzuschläge für Teilzeitbeschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) wandte sich mit Beschluss vom 28.10.2021 im Wege eines Vorabentscheidungsverfahrens an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Es soll die Auslegung europarechtlicher Vorschriften dahingehend aufgeklärt werden, ob tarifvertragliche Vorschriften, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen nur für Arbeitsstunden vorgesehen sind, die über die regelmäßige Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmers hinausgehen. Dies würde nämlich ganz klar eine Diskriminierung von Teilzeitbeschäftigten darstellt.

Im entschiedenen Fall klagt eine Pflegekraft in Teilzeitbeschäftigung gegen einen bundesweit tätigen Dialyseanbieter und verlangt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG sowie weitere Gutschriften wegen geleisteten Überstunden auf ihrem Arbeitszeitkonto.

Auf das Arbeitsverhältnis findet ein Manteltarifvertrag Anwendung. Überstundenzuschläge sind demnach nur vorgesehen, wenn die Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten überschritten sind.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Hessische LAG hat das arbeitsgerichtliche Urteil auf die Berufung der Klägerin teilweise abgeändert und den Beklagten verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin die geforderten Stunden gutzuschreiben. Die weitergehende Berufung der Klägerin hat es zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG weiter. Der Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision und im Wege der Anschlussrevision, die Klage insgesamt abzuweisen.

Geschlechterdiskriminierung

Der Achte Senat des BAG ersucht den EuGH, u.a. die folgenden Fragen nach der Auslegung von Unionsrecht zu beantworten, und zwar:

Die Klägerin hat zudem eine Entschädigung gem. § 15 Abs.2 AGG wegen mittelbarer Geschlechterdiskriminierung gefordert. Dabei hat sie die Ansicht vertreten, dass sie durch die Anwendung der tariflichen Regelung in § 10 Ziff.7 Satz 2 MTV unzulässig als Teilzeitbeschäftigte gegenüber Vollzeitbeschäftigten benachteiligt worden sei. Zudem werde Sie mittelbar wegen des Geschlechts benachteiligt, da der Beklagte überwiegend Frauen in Teilzeit beschäftige.

So soll der EuGH nun klären, ob dabei eine Ungleichbehandlung von Vollzeitbeschäftigten und Teilzeitbeschäftigten (bezüglich von Männern und Frauen) im Sinne von Art. 157 AEUV sowie Art. 2 Abs. 1 b und Art. 4 Satz 1 der Richtlinie 2006/54/EG bewirkt wird. 

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Hessische LAG das arbeitsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert und den Beklagten verurteilt, dem Arbeitszeitkonto der Klägerin die geforderten Stunden gutzuschreiben. Die weitergehende Berufung der Klägerin wurde dabei zurückgewiesen. Die Klägerin begehrte mit ihrer Revision weiter ihr Begehren auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Der Beklagte begehrte die Zurückweisung der Revision und im Wege der Anschlussrevision, die Klage insgesamt abzuweisen.

Vorlage an den EuGH

Der 8. Senat möchte vom EuGH wissen, auf welche Betrachtung es in diesem Fall ankommt. Muss man einen Vergleich zwischen den Gruppen der Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten anstellen oder genügt es bereits, dass in der Gruppe der Teilzeitbeschäftigten mehr Frauen als Männer betroffen sind?  

Die Klärung dieser Sachfrage bleibt spannend für Teilzeitkräfte in der Pflege und auch in anderen Bereichen insbesondere im Öffentlichen Dienst wie auch in Krankenhäusern.

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